Wowereit will zum 11. Dezember zurücktreten

Nach über einem halben Jahr des Bestehens der Initiative “Wowereit Rücktritt” hat nun der Berlins Regierender Klaus Wowereit erklärt, dass es zum 11. Dezember 2014 sein Amt ausgeben wird.
Wir haben somit unser Ziel erreicht und danken allen unseren UnterstützerInnen und FürsprecherInnen.

Erste Stimmen nach Neuwahlen in Berlin, auch innerhalb des Abgeordnetenhauses, werden laut.
Listen für den Antrag zum Volksbegehren für Neuwahlen können hier heruntergeladen werden:
www.neuwahlen.berlin

Heute (Dienstag) soll es um 13 Uhr eine Erklärung von Herrn Wowereit geben – um 15 Uhr soll der SPD-Landesvorsitz tagen.
Aktuelle Informationen in der Presse – z.B. über Google News

Endspurt Antrag des Volksbegehren bis 13. Juni

Pressemitteilung vom 30. Mai 2014:

Wowereit Rücktritt / Volksbegehren für Neuwahlen des Abgeordnetenhauses
Endspurt Antrag des Volksbegehren bis 13. Juni

Felix Herzog und Martin Wittau, die Initiatoren des Volksbegehrens für vorgezogene Neuwahlen des Abgeordnetenhauses, wollen bis Mitte Juni genügend Unterschriften für Ihren Antrag zum Volksbegehren sammeln. Die Forderung nach Wowereits Rücktritt bleibt weiterhin bestehen.

Die jüngsten Vorgänge beim BER-Dauerdebakel , der Umgang mit der Schmitz-Steuer-Affäre und unter anderen der Zustand der Schulen und Infrastruktur sorgen weiterhin für Unmut in Berlin.

Die Wowereit-SPD ist 2011 mit dem Slogan „Berlin verstehen“ zur Wahl angetreten – spätestens nach dem Ausgang des Volksentscheids Tempelhofer Feld ist bewiesen, dass die Berliner SPD und die große Koalition an der Bevölkerung Berlins vorbeiregieren. „Die rot-schwarze Koalition vertritt nicht die Interessen der Mehrheit der Wählenden und muss somit abgelöst werden“, sagt Felix Herzog.

Martin Wittau fügt hinzu: „Der SPD-geführte Berliner Senat ist rückständig. Weder ermutigt er zu Mitverantwortung, noch hört er zu und Wowereit versteht die Bedürfnisse die Berlinerinnen und Berliner nicht mehr. Klaus Wowereit hat kein Interesse an seinem Amt, er hat kein Interesse an Berlin. Er interessiert sich nur dafür, wie weit er gehen kann ohne Konsequenzen zu befürchten. Wie ein vorpubertäres Kind. Erziehungsratgeber sagen in diesem Fall: Konsequenzen müssen aufgezeigt, angekündigt und konsequent umgesetzt werden.“

Bisher sind gut 4.000 Unterschriften an die „Außerparlamentarische Ergänzung“ (APE) geschickt worden. Bis Freitag, den 13. Juni, sollen jedoch gut 50.000 Unterschriften zusammen kommen. Die APE erhofft sich Unterstützung von vielen Einzelpersonen und Gruppierungen, die ebenfalls nicht mit der Politik des Wowereit-Senats einverstanden sind. Die Unterschriftenlisten können unterwww.neuwahlen.berlin heruntergeladen werden. Bisher wurde die Liste knapp 5.000 Mal geladen.

Die Unterschriftensammlung ist ohne eine länger gewachsene Organisation im Hintergrund eine große Herausforderung. Die Senatsverwaltung für Inneres bittet, dass explizit darauf hingewiesen werden soll, dass man nicht bei Bezirksämtern seine Unterschriften ableisten kann – dies ist bedauerlicherweise erst in der zweiten Phase möglich. Eine Teilhabe an diesem demokratischen Prozess ist somit dadurch leider für viele Leute, insbesondere für ältere Leute ohne Internet und Drucker, nicht möglich.

Neben dem bürgerschaftlichen Engagement von außen, sind nun auch alle Parteien im Parlament aufgerufen zu prüfen, ob diese Regierung noch tragfähig ist. Wenn unter den aktuellen Fraktionen keine Neuordnung für eine zeitgemäße Politik im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner möglich ist, ist das Abgeordnetenhaus aufgefordert selbst für Neuwahlen zu sorgen. Auch eine Direktwahl des Bürgermeisters wäre ein wichtiger Schritt um eine flexiblere, unabhängigere und pragmatische Politik zu ermöglichen.

Alle Parlamentarier sind nun aufgerufen, mit den Bürgerinnen und Bürgern Visionen und Konzepte für die zukünftigen Herausforderungen in der Stadt zu entwickeln. Dafür ist ein Wechsel der Wahrnehmung erforderlich. „Welches Demokratieverständnis haben diese Politiker, wenn z.B. der Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) mit ‚Die menschliche Dummheit ist unendlich‘ das Ergebnis von Bürgerwillen kommentiert?“, sagt Martin Wittau.

Am Montag, den 1. Juni, findet für alle Interessierten um 19 Uhr im PulsRaum (Kottbusser Damm 25, 10967 Berlin-Kreuzberg) ein Sammler-Treffen statt.

„Unser Volk braucht, wie jedes andere, seine innere Ordnung. [Wir] werden … aber in diesem Lande nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen. Wir wollen mehr Demokratie wagen.“
(Willy Brandt, SPD, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland 1969-1974 in seiner ersten Regierungserklärung)

“Berlin hat Besseres verdient”

Pressemitteilung vom 17. Mai 2014:

Demonstration
“Weg mit Wowereit”
vor SPD-Landesparteitag

Mit einer Demonstration vor dem Estrel-Hotel hat die “Außerparlamentarische Ergänzung” (APE), die von Felix Herzog und Martin Wittau ins Leben gerufene Initiative für mehr gewagte Demokratie, den heutigen SPD-Landesparteitag dazu aufgefordert, Klaus Wowereit zum Verzicht auf sein Amt zu bewegen.

Die APE hat sich mit dem Volksbegehren für Neuwahlen in Berlin (www.neuwahlen.berlin) zum Ziel gesetzt, den Bürgerwillen für einen Rücktritt von Wowereit durchzusetzen.

Die bürgerschaftliche Inititative sammelt derzeit 50.000 Unterschriften für den Start des Volksbegehrens für vorgezogene Neuwahlen des Abgeordnetenhauses. Die zum Download bereitgestellte Unterschriftenliste zum Antrag des Volksbegehrens ist begehrt und wurde inzwischen 4.500 Mal heruntergeladen.

Felix Herzog: “Unser langfristiges Ziel ist die Direktwahl des Berliner Bürgermeister. Ein direkt legitimierter Bürgermeister könnte somit – ohne starre Regierungskoalition – die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner vertreten und nicht nur das Interesse einer bestimmten Partei.”

Martin Wittau betont: “Wir finden es bedauerlich, dass eine Abwahl des Berliner Bürgermeisters nicht direkt möglich ist. Wir haben nichts gegen das Abgeordnetenhaus oder Abgeordnete, aber sie sind nun davon betroffen. Die Direktwahl der Berliner Stadtoberhaupts ist die beste Lösung für ein zukunftsfähiges Berlin – kombiniert mit einer Begrenzung auf zwei Amtsperioden.”

ape_demo_wowereit-ruecktritt_spd-lpt_2

ape_demo_wowereit-ruecktritt_spd-lpt_1

APE auf dem richtigen Weg

Pressemitteilung vom 5. Mai 2014:
APE auf dem richtigen Weg

Zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner wollen neuen Bürgermeister

Ein neuer Regierenden Bürgermeister ist nur durch Neuwahlen zu erreichen. Die Initiative “Außerparlamentarische Ergänzung” (APE) ruft daher weiterhin zur Unterschrift für den Antrag zum Volksbegehren auf und sammelt am kommenden Samstag, den 10. Mai, in der Schönhauser Allee (vor den Arkaden) und am Herrmann-Ehlers-Platz in Steglitz für vorgezogene Neuwahlen.

Mittlerweile wurde die Unterschriftenliste für den Antrag zum Volksbegehren für vorgezogene Neuwahlen des Abgeordnetenhauses über 4000 Mal von www.neuwahlen.berlin heruntergeladen. Da es bisher noch kein flächendeckendes Sammelnetz gibt, ist die Initiative auf jeden Einzelnen angewiesen, im Bekanntenkreis und in der Nachbarschaft selbsttätig Unterschriften zu sammeln.

Die aktuellen Umfrageergebnisse bestätigen die bisherigen Beobachtungen und das Feedback aus der Bevölkerung bei den Unterschriftensammlungen. Trotz des Umfrageergebnisses der CDU: auch Frank Henkel scheint für die Wählerinnen und Wähler nicht die erste Wahl zu sein, vor allem wegen bisheriger mangelnder Durchsetzungsfähigkeit gegenüber Klaus Wowereit. Daher lohnt sich ein Blick in die zweite Reihe der führenden Parteien. Erschütternd zu beobachten ist die Schwäche der gesamten Opposition.

Um künftige Alternativlosigkeit zu vermeiden, plädiert APE für die Direktwahl des Berliner Bürgermeisters und die generelle Begrenzung der Amtszeiten auf zwei Wahlperioden. Damit ist sichergestellt, dass Führungspersonal aufgebaut wird, die Motivation zur Amtsausübung hoch und Kreativität sowie Ideen immer frisch bleiben.

Wir fordern die Parteien des Abgeordnetenhauses auf, sich ebenfalls über Neuwahlen Gedanken zu machen – im Interesse Berlins.

Die APE wird am Samstag, den 17. Mai, vor dem SPD-Landesparteitag für die Abwahl Wowereits demonstrieren. Details werden Mitte nächster Woche bekannt gegeben.

Die Unterschriftenliste und weitere Informationen sind unter www.neuwahlen.berlin und auf der Facebook-Seite “Wowereit Rücktritt” zu finden.

APE fordert Rücktritt Wowereits

Zum heute bekannt gewordenen Parlamentsgutachten in der Schmitz-Affäre erklären wir:

Vertrauen, Ehrlichkeit, Respekt, Anstand – Sofortiger Rücktritt von Wowereit

Das fordern die Initiatoren des Volksbegehrens für Neuwahlen in Berlin in aller Deutlichkeit.
Das Rechtsgutachten des Berliner Abgeordnetenhaus macht klar, dass der sofortige Rücktritt von Klaus Wowereit unumgänglich ist.

„Wer derartig Politik betreibt, hat das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner verspielt. Die Bevölkerung Berlins ist es leid, vorgeführt zu werden“, so Felix Herzog.

„Wir sehen keinen ehrlichen Umgang der Politiker/innen mit der Öffentlichkeit und von Herrn Wowereit keinen Respekt vor 71,7 % derjenigen, die ihn nicht gewählt haben. Wowereit fehlt die politische Legitimation und der Anstand sowieso“, sagte Martin Wittau in einer ersten Einschätzung.

Die beiden Initiatoren des Volksbegehrens für Neuwahlen sehen jetzt auch das Abgeordnetenhaus in der Pflicht, einen entsprechenden Schnitt zu machen und den Weg für Neuwahlen von sich aus zu öffnen: „Wir sehen den Ruf der SPD so nachhaltig geschädigt, dass sie sich davon nur in der Opposition wieder erholen kann. Politische Verantwortung muss die SPD sich erst wieder verdienen“, so Herzog.

Wittau forderte die großen Parteien dazu auf, „junge und unverbrauchte Politikerinnen und Politiker als Spitzenkandidaten zu nominieren“. Mittelfristig komme man nicht an einer Direktwahl des Berliner Bürgermeisters vorbei, dessen Amt sich aus der Mehrheit der Wahlstimmen legitimiert, so Wittau.

Volksbegehren Neuwahlen in Berlin – Stand nach zwei Wochen

Pressemitteilung vom 3. April 2014:

Die ersten zwei Wochen des Antrags zum Volksbegehren für vorgezogene Neuwahlen des Abgeordnetenhauses von Berlin sind für die Initiatoren Felix Herzog und Martin Wittau sehr zufriedenstellend angelaufen. Bisher wurden über 500 Unterschriften an das Kampagnenbüro am Kottbusser Damm 25 eingeschickt. Wie viele Listen derzeit im Umlauf sind, kann die Initiative “APE – Außerparlamentarische Ergänzung” nicht beurteilen. Ein Anhaltspunkt ist die Anzahl von derzeit über 2.700 heruntergeladenen Unterschriftenlisten.

Um flächendeckend in Berlin präsent zu sein, laden Herzog und Wittau Bürgerinititiven und Vereinigungen, welche das Anliegen eines Politikwechsel und einen besseren Umgang mit dem Willen der Bevölkerung von Berlin unterstützen, für eine aktive Unterstützung des Volksbegehrens ein. Zusätzlich werden Geschäfte, Praxen, Kioske und andere Stellen mit Publikumsverkehr gebeten, Unterschriftenlisten auszulegen. Über www.neuwahlen.berlin ist eine erste Kontaktaufnahme möglich.

Die erste Stufe des Volksbegehrens wird mit 50.000 gültigen Unterschriften erfolgreich. Die nötigen Unterstützerzahl will APE innerhalb von drei Monaten erreichen. Am Freitag, den 13. Juni, sollen die Unterschriftenlisten bei der Senatsverwaltung eingereicht werden.

Anfang Februar haben Felix Herzog und Martin Wittau mit der Forderung des Rücktritts des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit die Initiative gestartet. “Da Wowereit fester an seinem Sessel klebt als gedacht, ist die logische Konsequenz, eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses zu erwirken. Leider kann Wowereit nicht abgewählt werden, da der Bürgermeister von Berlin auch nicht direkt gewählt werden kann”, so Felix Herzog.

Die Argumente für einen Rücktritt Wowereits häufen sich von Tag zu Tag:

so werden von vielen Unterzeichnern die Kosten von inzwischen mindestens acht Milliarden Euro für den Bau des Flughafen BER als unzumutbar betrachtet. Der Zustand der Schulen, der Umgang mit dem Bürgerwillen – von Kiehlsteg über Mauerpark und Mediaspree bis zum Tempelhofer Feld – oder auch die veranschlagten Kosten für die Zentral- und Landesbibliothek und des Stadtschlosses sind Gründe, warum Berliner Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen. Auch aus der Verwaltung, der Polizei und Feuerwehr sowie den Versorgungsbetrieben kommen deutliche Signale einer breiten Unterstützung.

Am Dienstag, den 8. April, veranstaltet die APE einen Info-Abend. Ab 19 Uhr sind alle Interessierten in die Räume des Pulsraum am Kottbusser Damm 25 (nähere Infos unter www.pulsraum.de) eingeladen. Hier können auch leere Unterschriftenlisten mitgenommen werden.

Weitere Informationen sind unter www.wowereit-ruecktritt.de und www.neuwahlen.berlin und auf den entsprechenden Facebook-Seiten zu finden.

vb_neuwahlen_listen-download

ARD Kontraste-Beitrag: “Aufmüpfig: Berliner Volksbegehren gegen Wowereit”

Und wieder will eine Bürgerinitiative Wowereits Abwahl erzwingen: das geschieht bereits zum sechsten Mal in seiner Amtszeit. Die Chancen auf Erfolg standen wohl noch nie so gut – nach dem Flughafen-Desaster und dem Skandal mit dem Steuerhinterzieher Staatssekretär Schmitz. Doch bislang bleibt ihm die Stimmung gewogen. Wer soll es denn sonst machen, fragt der Berliner …

Zum Artikel mit Video auf rbb-online.de …

Newsletter Nr. 1

Hallo,

jetzt kommt endlich unser erster Newsletter
————————————–
* Stand der Dinge
* Voraussichtlicher Start
* Finanzierung
* Presse
* APE
————————————–

* Stand der Dinge *

Durch unsere Ankündigung ein Volksbegehren zu Neuwahlen des Berliner Abgeordnetenhauses zu starten, haben wir ein überwältigendes Medienecho erhalten.
Alle Zusendungen und Reaktion auf unsere Initiative haben uns bestärkt, den Antrag zum Volksbegehren zu starten.
Unsere Basis haben im PulsRaum am Kottbusser Damm aufgeschlagen (mehr dazu unter Finanzierung).
Wir werden voraussichtlich vor dem richtigen Start ein großeres Treffen veranstalten, um euch auch teilweise persönlich kennen zu lernen.
Für das Volksbegehren werden neben den Initiatoren Felix Herzog und Martin Wittau, Rebekka Kurpiers-Stahl, Peter Mitscherling und Susanne Smith-Hinz die Vertrauenspersonen sein.

* Voraussichtlicher Start *

Derzeit wird von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport die gesetzlich vorgeschriebene Kostenschätzung für vorgezogene Neuwahlen ermittelt.
Der Entwurf für eine Unterschriftenliste ist bereits so gut wie fertig.
Spätestens zu Mitte März werden wir die Listen zum Download anbieten und über das Internet verbreiten können.

* Finanzierung *

Wie viele wissen ist Engagement nicht kostenlos.
Wir arbeiten komplett ehrenamtlich jedoch müssen unsere Kampagnenräume im PulsRaum (Kottbusser Damm 25-26, 10967 Berlin) finanziert werden.
Daher bitten wir um Spenden an

Nama Rupa e.V.
IBAN DE59500310001006297010
BIC TRODDEF1
Triodos Bank Deutschland
Verwendungszweck: Spende

Insbesondere Unterstützerinnen und Unterstützer außerhalb von Berlin können dadurch maßgeblich für den Erfolg beitragen.
Jede Spende hilft. Insgesamt müssen jedoch bis Monatsende noch knapp 1000 € finanziert werden.

* Presse *

Die Berichterstattung hat die Lokalteile von vielen Zeitungen erreicht und auch auf ARD, ZDF und N24 würde über die Initiative “Wowereit Rücktritt” berichtet.
Am kommenden Donnerstag sind wir um 21:45 Uhr bei Kontraste auf ARD zu sehen. 
Hier sind ein paar Links zu längeren Artikel über “Wowereit Rücktritt”, die “APE” und über uns Initiatoren:
Tagesspiegel: “Volksbegehren gegen Klaus Wowereit – Die Zwei von der Beschwerdestelle”
Berliner Zeitung: “Den Leuten stinkt Wowereits Arroganz”
RBB: “Volksbegehren zur Neuwahl des Abgeordnetenhauses – Wie ein Bayer und ein Badener Wowereit absetzen wollen”

* APE *

Inzwischen haben wir uns als “APE – Außerparlamentarische Ergänzung” formiert und wollen auch weiterhin unseren gewählten Vertreterinnen und Vertretern während der laufenden Legislaturperiode auf die Finger schauen.
Unsere aktuellen konkreten Themen sind die Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters und wir treten für Wahlberechtigung für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne deutsche Pass ein.

Vielen Dank für eure (auch finanzielle) Unterstützung!

Neben dem Newsletter werden wir euch über
FacebookTwitter und über die Homepage www.wowereit-ruecktritt.de
auf dem Laufenden halten.

Viele Grüße
Felix Herzog
Kontakt zu APE:
Felix Herzog
Tel.: 030 23 13 67 41
Martin Wittau
Tel.: 0176 96 51 70 65
E-Mail: kontakt@wowereit-ruecktritt.de

„APE – Außerparlamentarische Ergänzung“
c/o Pulsraum
Kottbusser Damm 25
10967 Berlin