APE fordert Rücktritt Wowereits

Zum heute bekannt gewordenen Parlamentsgutachten in der Schmitz-Affäre erklären wir:

Vertrauen, Ehrlichkeit, Respekt, Anstand – Sofortiger Rücktritt von Wowereit

Das fordern die Initiatoren des Volksbegehrens für Neuwahlen in Berlin in aller Deutlichkeit.
Das Rechtsgutachten des Berliner Abgeordnetenhaus macht klar, dass der sofortige Rücktritt von Klaus Wowereit unumgänglich ist.

„Wer derartig Politik betreibt, hat das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner verspielt. Die Bevölkerung Berlins ist es leid, vorgeführt zu werden“, so Felix Herzog.

„Wir sehen keinen ehrlichen Umgang der Politiker/innen mit der Öffentlichkeit und von Herrn Wowereit keinen Respekt vor 71,7 % derjenigen, die ihn nicht gewählt haben. Wowereit fehlt die politische Legitimation und der Anstand sowieso“, sagte Martin Wittau in einer ersten Einschätzung.

Die beiden Initiatoren des Volksbegehrens für Neuwahlen sehen jetzt auch das Abgeordnetenhaus in der Pflicht, einen entsprechenden Schnitt zu machen und den Weg für Neuwahlen von sich aus zu öffnen: „Wir sehen den Ruf der SPD so nachhaltig geschädigt, dass sie sich davon nur in der Opposition wieder erholen kann. Politische Verantwortung muss die SPD sich erst wieder verdienen“, so Herzog.

Wittau forderte die großen Parteien dazu auf, „junge und unverbrauchte Politikerinnen und Politiker als Spitzenkandidaten zu nominieren“. Mittelfristig komme man nicht an einer Direktwahl des Berliner Bürgermeisters vorbei, dessen Amt sich aus der Mehrheit der Wahlstimmen legitimiert, so Wittau.

Volksbegehren Neuwahlen in Berlin – Stand nach zwei Wochen

Pressemitteilung vom 3. April 2014:

Die ersten zwei Wochen des Antrags zum Volksbegehren für vorgezogene Neuwahlen des Abgeordnetenhauses von Berlin sind für die Initiatoren Felix Herzog und Martin Wittau sehr zufriedenstellend angelaufen. Bisher wurden über 500 Unterschriften an das Kampagnenbüro am Kottbusser Damm 25 eingeschickt. Wie viele Listen derzeit im Umlauf sind, kann die Initiative “APE – Außerparlamentarische Ergänzung” nicht beurteilen. Ein Anhaltspunkt ist die Anzahl von derzeit über 2.700 heruntergeladenen Unterschriftenlisten.

Um flächendeckend in Berlin präsent zu sein, laden Herzog und Wittau Bürgerinititiven und Vereinigungen, welche das Anliegen eines Politikwechsel und einen besseren Umgang mit dem Willen der Bevölkerung von Berlin unterstützen, für eine aktive Unterstützung des Volksbegehrens ein. Zusätzlich werden Geschäfte, Praxen, Kioske und andere Stellen mit Publikumsverkehr gebeten, Unterschriftenlisten auszulegen. Über www.neuwahlen.berlin ist eine erste Kontaktaufnahme möglich.

Die erste Stufe des Volksbegehrens wird mit 50.000 gültigen Unterschriften erfolgreich. Die nötigen Unterstützerzahl will APE innerhalb von drei Monaten erreichen. Am Freitag, den 13. Juni, sollen die Unterschriftenlisten bei der Senatsverwaltung eingereicht werden.

Anfang Februar haben Felix Herzog und Martin Wittau mit der Forderung des Rücktritts des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit die Initiative gestartet. “Da Wowereit fester an seinem Sessel klebt als gedacht, ist die logische Konsequenz, eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses zu erwirken. Leider kann Wowereit nicht abgewählt werden, da der Bürgermeister von Berlin auch nicht direkt gewählt werden kann”, so Felix Herzog.

Die Argumente für einen Rücktritt Wowereits häufen sich von Tag zu Tag:

so werden von vielen Unterzeichnern die Kosten von inzwischen mindestens acht Milliarden Euro für den Bau des Flughafen BER als unzumutbar betrachtet. Der Zustand der Schulen, der Umgang mit dem Bürgerwillen – von Kiehlsteg über Mauerpark und Mediaspree bis zum Tempelhofer Feld – oder auch die veranschlagten Kosten für die Zentral- und Landesbibliothek und des Stadtschlosses sind Gründe, warum Berliner Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen. Auch aus der Verwaltung, der Polizei und Feuerwehr sowie den Versorgungsbetrieben kommen deutliche Signale einer breiten Unterstützung.

Am Dienstag, den 8. April, veranstaltet die APE einen Info-Abend. Ab 19 Uhr sind alle Interessierten in die Räume des Pulsraum am Kottbusser Damm 25 (nähere Infos unter www.pulsraum.de) eingeladen. Hier können auch leere Unterschriftenlisten mitgenommen werden.

Weitere Informationen sind unter www.wowereit-ruecktritt.de und www.neuwahlen.berlin und auf den entsprechenden Facebook-Seiten zu finden.

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