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Wowereit will zum 11. Dezember zurücktreten

Nach über einem halben Jahr des Bestehens der Initiative “Wowereit Rücktritt” hat nun der Berlins Regierender Klaus Wowereit erklärt, dass es zum 11. Dezember 2014 sein Amt ausgeben wird.
Wir haben somit unser Ziel erreicht und danken allen unseren UnterstützerInnen und FürsprecherInnen.

Erste Stimmen nach Neuwahlen in Berlin, auch innerhalb des Abgeordnetenhauses, werden laut.
Listen für den Antrag zum Volksbegehren für Neuwahlen können hier heruntergeladen werden:
www.neuwahlen.berlin

Heute (Dienstag) soll es um 13 Uhr eine Erklärung von Herrn Wowereit geben – um 15 Uhr soll der SPD-Landesvorsitz tagen.
Aktuelle Informationen in der Presse – z.B. über Google News

Stellungnahme von Mitinitiator Martin Wittau

Ihr Lieben. Was Wowereit privat macht, kann uns allen egal sein. Wir sollten uns auf das Politische an Wowereit konzentrieren und darauf, dass er künftig mehr Zeit für’s Privatleben hat. Sein Mann wird es ihm sicherlich danken.

Die Stadt hat ihm zumindest am Anfang bestimmt auch einiges zu verdanken – obwohl mir persönlich wenig dazu einfällt. Jedoch ist es schon auch eine Leistung, 12 Jahre lang Regierender Bürgermeister zu sein. Irgend jemand hat ja die SPD mit ihm an der Spitze aus bestimmten Gründen auch gewählt.

Der Grund für meine Beteiligung an dem Volksbegehren liegt einerseits darin, dass das politische Management weder zielführend noch nachhaltig ist und dass ich politische Hochstapelei wie den BER oder die ZLB grundsätzlich für falsch halte.

Andererseits: wir leben in einer repräsentativen Demokratie und ich stehe als Bürger dieser Stadt mit in der Haftung, wenn ich mir das noch länger anschaue ohne die verfassungsgemäßen Mittel einzusetzen, die mir dafür zur Verfügung stehen.

Ich bin auch nicht überzeugt, dass das Abgeordnetenhaus als unsere Vertreter in der Lage ist, eine Lösung herbeizuführen – und zwar aus ganz profanen Gründen: im Raum schwebt die Frage, komme ich als Abgeordneter überhaupt wieder rein, komme ich als ganze Partei wieder rein, bekomme ich noch meine Stimmen vom letzten Mal usw.

Aber daneben steht die Frage: wer solls machen ? In der ersten Reihe sehe ich weit und breit niemanden – bei keiner Partei. Vielleicht in der zweiten Reihe, vielleicht aber auch gar nicht aus Berlin? Alternativlosigkeit ist das Markenzeichen Berliner Politik. Um dieser Situation zu entkommen, müssen alle mal aus dem Denken in Wahlperioden herausgerissen werden, in dem es sich alle Abgeordnete bequem eingerichtet haben nach dem Motto: jetzt hab ich erst mal 5 Jahre Ruhe.

Also quatsche ich nicht, sondern handle. Wie hat schon der griechische Vordenker Platon vor 2500 Jahren gesagt: der Beginn ist der schwerste Teil der Arbeit.

Wer von den Kosten eines Volksbegehrens redet oder davon, dass das nur “Wutbürger” seien, die auf “undemokratische Weise” (das sind einige Stimmen, die wir uns auch anhören müssen) der Volksvertretung in die Quere kommen, verwechselt Ursache mit Wirkung:

Für die Mehrkosten des BER z.B. könnte man rund 8 Jahre lang jeden Tag ein Volksbegehren durchführen. Oder wahlweise 1000 Schulen grundsanieren oder bestimmt 50.000 kleinere und wirksame soziale oder Kulturprojekte sehr gut finanzieren, die der Stadt und ihrem Ruf besser tun, als Protzbauten, die aus dem Ruder laufen.

Das Volksbegehren läuft auf die Neuwahl des Abgeordnetenhauses hinaus, weil es in der Berliner Verfassung keine Möglichkeit gibt, den Regierenden Bürgermeister direkt zu wählen oder abzuwählen. Da haben es alle anderen Städte in der Republik einfacher.

Das Volksbegehren für die Neuwahl des Abgeordnetenhauses wird beantragt. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass das Parlament dies selbst beschließt, was mich positiv überraschen würde.

Bis dahin: helft mit, die mindestens 50.000 notwendigen Unterschriften für den Antrag zu bekommen. Helft mit, dass sich Abgeordnete wie Bürger in der politischen Willensbildung ergänzen. In ca. 10-14 Tagen werden die Unterschriftenlisten verfügbar sein.

Martin Wittau
Mitinitiator des Volksbegehrens

Auf peinliche Art schlecht regiert

In Berlin herrscht Endzeitstimmung. Nicht nur die Pannen um den Flughafen, auch der Umgang des Regierenden Bürgermeisters Wowereit mit der Steueraffäre seines Kulturstaatssekretärs Schmitz haben ein tiefes Unbehagen verankert. Anstatt das Fiasko zu erklären, fährt Wowereit lieber Ski. Komisch ist das schon längst nicht mehr.

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