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“Berlin hat Besseres verdient”

Pressemitteilung vom 17. Mai 2014:

Demonstration
“Weg mit Wowereit”
vor SPD-Landesparteitag

Mit einer Demonstration vor dem Estrel-Hotel hat die “Außerparlamentarische Ergänzung” (APE), die von Felix Herzog und Martin Wittau ins Leben gerufene Initiative für mehr gewagte Demokratie, den heutigen SPD-Landesparteitag dazu aufgefordert, Klaus Wowereit zum Verzicht auf sein Amt zu bewegen.

Die APE hat sich mit dem Volksbegehren für Neuwahlen in Berlin (www.neuwahlen.berlin) zum Ziel gesetzt, den Bürgerwillen für einen Rücktritt von Wowereit durchzusetzen.

Die bürgerschaftliche Inititative sammelt derzeit 50.000 Unterschriften für den Start des Volksbegehrens für vorgezogene Neuwahlen des Abgeordnetenhauses. Die zum Download bereitgestellte Unterschriftenliste zum Antrag des Volksbegehrens ist begehrt und wurde inzwischen 4.500 Mal heruntergeladen.

Felix Herzog: “Unser langfristiges Ziel ist die Direktwahl des Berliner Bürgermeister. Ein direkt legitimierter Bürgermeister könnte somit – ohne starre Regierungskoalition – die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner vertreten und nicht nur das Interesse einer bestimmten Partei.”

Martin Wittau betont: “Wir finden es bedauerlich, dass eine Abwahl des Berliner Bürgermeisters nicht direkt möglich ist. Wir haben nichts gegen das Abgeordnetenhaus oder Abgeordnete, aber sie sind nun davon betroffen. Die Direktwahl der Berliner Stadtoberhaupts ist die beste Lösung für ein zukunftsfähiges Berlin – kombiniert mit einer Begrenzung auf zwei Amtsperioden.”

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APE fordert Rücktritt Wowereits

Zum heute bekannt gewordenen Parlamentsgutachten in der Schmitz-Affäre erklären wir:

Vertrauen, Ehrlichkeit, Respekt, Anstand – Sofortiger Rücktritt von Wowereit

Das fordern die Initiatoren des Volksbegehrens für Neuwahlen in Berlin in aller Deutlichkeit.
Das Rechtsgutachten des Berliner Abgeordnetenhaus macht klar, dass der sofortige Rücktritt von Klaus Wowereit unumgänglich ist.

„Wer derartig Politik betreibt, hat das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner verspielt. Die Bevölkerung Berlins ist es leid, vorgeführt zu werden“, so Felix Herzog.

„Wir sehen keinen ehrlichen Umgang der Politiker/innen mit der Öffentlichkeit und von Herrn Wowereit keinen Respekt vor 71,7 % derjenigen, die ihn nicht gewählt haben. Wowereit fehlt die politische Legitimation und der Anstand sowieso“, sagte Martin Wittau in einer ersten Einschätzung.

Die beiden Initiatoren des Volksbegehrens für Neuwahlen sehen jetzt auch das Abgeordnetenhaus in der Pflicht, einen entsprechenden Schnitt zu machen und den Weg für Neuwahlen von sich aus zu öffnen: „Wir sehen den Ruf der SPD so nachhaltig geschädigt, dass sie sich davon nur in der Opposition wieder erholen kann. Politische Verantwortung muss die SPD sich erst wieder verdienen“, so Herzog.

Wittau forderte die großen Parteien dazu auf, „junge und unverbrauchte Politikerinnen und Politiker als Spitzenkandidaten zu nominieren“. Mittelfristig komme man nicht an einer Direktwahl des Berliner Bürgermeisters vorbei, dessen Amt sich aus der Mehrheit der Wahlstimmen legitimiert, so Wittau.

ARD Kontraste-Beitrag: “Aufmüpfig: Berliner Volksbegehren gegen Wowereit”

Und wieder will eine Bürgerinitiative Wowereits Abwahl erzwingen: das geschieht bereits zum sechsten Mal in seiner Amtszeit. Die Chancen auf Erfolg standen wohl noch nie so gut – nach dem Flughafen-Desaster und dem Skandal mit dem Steuerhinterzieher Staatssekretär Schmitz. Doch bislang bleibt ihm die Stimmung gewogen. Wer soll es denn sonst machen, fragt der Berliner …

Zum Artikel mit Video auf rbb-online.de …

Pressemitteilung der Initiative „APE – Außer-Parlamentarische Ergänzung“ für das Volksbegehren zur Neuwahl des Abgeordnetenhauses von Berlin

Heute Mittag fand das Beratungsgespräch mit einer Vertreterin der Senatsverwaltung für Inneres und Sport hinsichtlich der formalen Voraussetzungen und des Ablauf des geplanten Volksbegehrens statt.
Folgende Voraussetzungen bzw. nächste Schritte sind erforderlich, damit die Unterschriftensammlung für die erste Stufe eingeleitet werden kann:

  1. Als Vertreterinnen und Vertreter der Initiative „APE – Außer-Parlamentarische Ergänzung“ sind 5 „Vertrauenspersonen“ erforderlich, die als Ansprechpartner/innen fungieren. Trägerin der Initiative ist die Personengruppe aus 5 Vertrauenspersonen, kein Verein und keine Partei.
  2. Die Initiative reicht einen formlosen Antrag auf Kostenschätzung für das Volksbegehren ein, der sich im Wesentlichen an den Kosten einer Abgeordnetenhauswahl orientieren wird. Diese Kostenschätzung muss auf den Unterschriftenbögen aufgedruckt sein. Die Bearbeitungszeit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für die Kostenschätzung wird etwa 2-3 Wochen in Anspruch nehmen.
  3. Parallel entwirft die Initiative den Unterschriftenbogen nach einem amtlich vorgeschriebenen Muster und stimmt diesen Bogen noch einmal mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ab. Hintergrund ist, dass der Antrag schon aus formalen Gründen abgelehnt werden müsste, wäre der Unterschriftenbogen fehlerhaft.
  4. Wenn diese Prüfung abgeschlossen ist, kann die Sammlung der Unterschriften (schätzungsweise Mitte März) beginnen.

Das gesamte Verfahren bis zur möglichen Neuwahl ist 3-stufig:

  • Die erste Stufe (Volksbegehren) erfordert mindestens 50.000 Unterschriften („normales“ Volksbegehren 20.000), damit überhaupt erst der Antrag auf ein Volksbegehren bei der Landeswahlleiterin abgegeben werden kann.
  • Die zweite Stufe (Volksbegehren) erfordert mindestens 20 % der Wahlberechtigen – also etwa 500.000 Unterschriften („normales“ Volksbegehren 7 %), damit es zu einem Volksentscheid über die Neuwahl des Abgeordnetenhauses kommt.
  • Die dritte Stufe ist die Abstimmung über die Neuwahl des Abgeordnetenhauses selbst.

Damit es danach zur Neuwahl kommt ist es erforderlich, dass

  1. eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen und zugleich
  2. mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten zustimmen.
  3. Extrem hohe Hürden und eine Zeitlinie zwischen 12 und 17 Monaten. Dessen sind wir uns bewusst.

Wir sind sicher, dass wir die erste Stufe des Verfahrens innerhalb von 2 Monaten nach Ausgabe der Unterschriftenliste erfolgreich abgeschlossen haben werden und einen Antrag auf Volksbegehren einreichen können.

„Volkssouveränität wird als repräsentative Demokratie durch die Wahl zur Volksvertretung und als direkte Demokratie durch Abstimmungen ausgeübt. Repräsentative und direkte Demokratie sind keine Gegensätze, sondern gleichberechtigte Elemente der Volkssouveränität.“ Dr. Petra Michaelis-Merzbach, Landesabstimmungsleiterin aus dem Vorwort der Broschüre „Direkte Demokratie in Berlin

Mit besten Grüßen

Felix Herzog (0176-10032431)
Martin Wittau (0176-96517065)
Rebekka Kurpiers-Stahl
Peter Mitscherling

Mail: kontakt@wowereit-ruecktritt.de
Webseite: www.wowereit-ruecktritt.de
Facebook: www.facebook.com/WowereitRuecktritt

Büro:
„APE – Außer-Parlamentarische Ergänzung“
c/o Pulsraum
Kottbusser Damm 25
10967 Berlin
www.pulsraum.de

Friedrichshagener Bürgerinitiative unterstützt “Wowereit Rücktritt”

Pressemitteilung der Friedrichshagener Bürgerinitiative vom 6.2.2014

Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode in Berlin

Die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) befürwortet ein Volksbegehren, das die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode und damit die Ablösung von Klaus Wowereit als Regierenden Bürgermeister von Berlin zum Ziel hat, so wie von Felix Herzog gestern angekündigt. “Eigentlich wäre Klaus Wowereit für uns ja der Garant, dass der BER nie wirklich fertig wird, um dann am erwiesenermaßen falschen Standort Hunderttausende zu verlärmen. Wir sagen dennoch ja zum VB, denn diese Stadt hat besseres verdient”, so spontan Helmut Jahne, Mitglied des Sprecherrats der Friedrichshagener Bürgerinitiative.

Corinna Ludwig, ebenfalls Mitglied des Sprecherrats, ergänzt: „Wir sind der Auffassung, dass Herr Wowereit seit Langem den Bezug zu seinen Bürgerinnen und Bürgern verloren hat. Statt Probleme zu lösen, sitzt er sie aus. Statt politische Verantwortung für Fehler und Missmanagement zu übernehmen, spielt er diese herunter oder gibt anderen die Schuld. Wir vermissen bei ihm Werte wie soziales Denken und moralisch geprägtes Handeln. Wir haben nicht das Gefühl, dass Herr Wowereit die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Er hat sich von seinen Bürgern entfernt und wird somit dem Amt eines Regierenden Bürgermeisters von Berlin nicht mehr gerecht.“

Auch sieht die Friedrichshagener Bürgerinitiative in Klaus Wowereit einen der wesentlichen Bremser für die Verhandlungen zu der von der Brandenburger Landesregierung beschlossenen Durchsetzung einer Nachtruhe am neuen BER. 2012 hatten in Brandenburg und Berlin eine Viertelmillion Menschen für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr unterschrieben.
Aktuell muss sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit einer neuen Volksinitiative für ein entsprechendes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr befassen. Sollte der Antrag auf Aufnahme der Verhandlungen vom Abgeordnetenhaus nicht angenommen werden, hatte die Friedrichshagener Bürgerinitiative ebenso schon ein Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode in Erwägung gezogen. „Im Sammeln von Unterschriften sind wir und andere Initiativen mittlerweile geübt. Ein Volksbegehren, dass letztlich die Abwahl von Klaus Wowereit zum Ziel hat, könnte recht schnell funktionieren.“

Am Montag findet in Friedrichshagen die nunmehr 137. Montagsmahnwache statt. Trotz dutzendfacher Einladung hatte der Regierendende Bürgermeister es nie für nötig befunden, sich der Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger vor Ort anzunehmen.

Presseteam Friedrichshagener Bürgerinitiative

Homepage: http://www.fbi-berlin.org/