Zum heute bekannt gewordenen Parlamentsgutachten in der Schmitz-Affäre erklären wir:

Vertrauen, Ehrlichkeit, Respekt, Anstand – Sofortiger Rücktritt von Wowereit

Das fordern die Initiatoren des Volksbegehrens für Neuwahlen in Berlin in aller Deutlichkeit.
Das Rechtsgutachten des Berliner Abgeordnetenhaus macht klar, dass der sofortige Rücktritt von Klaus Wowereit unumgänglich ist.

„Wer derartig Politik betreibt, hat das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner verspielt. Die Bevölkerung Berlins ist es leid, vorgeführt zu werden“, so Felix Herzog.

„Wir sehen keinen ehrlichen Umgang der Politiker/innen mit der Öffentlichkeit und von Herrn Wowereit keinen Respekt vor 71,7 % derjenigen, die ihn nicht gewählt haben. Wowereit fehlt die politische Legitimation und der Anstand sowieso“, sagte Martin Wittau in einer ersten Einschätzung.

Die beiden Initiatoren des Volksbegehrens für Neuwahlen sehen jetzt auch das Abgeordnetenhaus in der Pflicht, einen entsprechenden Schnitt zu machen und den Weg für Neuwahlen von sich aus zu öffnen: „Wir sehen den Ruf der SPD so nachhaltig geschädigt, dass sie sich davon nur in der Opposition wieder erholen kann. Politische Verantwortung muss die SPD sich erst wieder verdienen“, so Herzog.

Wittau forderte die großen Parteien dazu auf, „junge und unverbrauchte Politikerinnen und Politiker als Spitzenkandidaten zu nominieren“. Mittelfristig komme man nicht an einer Direktwahl des Berliner Bürgermeisters vorbei, dessen Amt sich aus der Mehrheit der Wahlstimmen legitimiert, so Wittau.