Volksbegehren für Neuwahlen in Berlin – Antrag auf Kostenschätzung eingereicht

Presseinformation vom 17.02.2014

Soeben wurde der “Antrag auf Kostenschätzung für vorgezogene Neuwahlen des Berliner Abgeordnetenhauses” in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport eingereicht. Dieser ist nötig, damit Unterschreibende die Kosten erfahren. Da zum Zeitpunkt der möglichen Neuwahlen b ereits über die Hälfte der Legislaturperiode abgelaufen ist, müssten die zusätzlichen Kosten verhältnismäßig gering ausfallen.

Wir rechnen, damit dass wir innerhalb der nächsten zwei Wochen eine ordnungsgemäße Unterschriftenliste zum “Antrag eines Volksbegehrens für vorgezogene Neuwahlen des Berliner Abgeordnetenhauses” in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport erstellen werden.

Wir gegen davon aus, dass der Ältestenrat des AGH am Dienstag sich für eine aktuelle Stunde über die Steueraffäre entscheiden wird. Martin Wittau und Felix Herzog werden am Donnerstag zwischen ca. 13 Uhr und 15 Uhr im AGH anwesend sein und stellen uns gerne Ihren Fragen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne ansonsten zur Verfügung:
Felix Herzog
Tel.: 030 23 13 67 41 / 0176 100 32 43 1
Martin Wittau
Tel.: 0176 96 51 70 65
E-Mail: kontakt@wowereit-ruecktritt.de

„APE – Außerparlamentarische Ergänzung“
c/o Pulsraum
Kottbusser Damm 25
10967 Berlin

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Pressemitteilung der Initiative „APE – Außer-Parlamentarische Ergänzung“ für das Volksbegehren zur Neuwahl des Abgeordnetenhauses von Berlin

Heute Mittag fand das Beratungsgespräch mit einer Vertreterin der Senatsverwaltung für Inneres und Sport hinsichtlich der formalen Voraussetzungen und des Ablauf des geplanten Volksbegehrens statt.
Folgende Voraussetzungen bzw. nächste Schritte sind erforderlich, damit die Unterschriftensammlung für die erste Stufe eingeleitet werden kann:

  1. Als Vertreterinnen und Vertreter der Initiative „APE – Außer-Parlamentarische Ergänzung“ sind 5 „Vertrauenspersonen“ erforderlich, die als Ansprechpartner/innen fungieren. Trägerin der Initiative ist die Personengruppe aus 5 Vertrauenspersonen, kein Verein und keine Partei.
  2. Die Initiative reicht einen formlosen Antrag auf Kostenschätzung für das Volksbegehren ein, der sich im Wesentlichen an den Kosten einer Abgeordnetenhauswahl orientieren wird. Diese Kostenschätzung muss auf den Unterschriftenbögen aufgedruckt sein. Die Bearbeitungszeit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für die Kostenschätzung wird etwa 2-3 Wochen in Anspruch nehmen.
  3. Parallel entwirft die Initiative den Unterschriftenbogen nach einem amtlich vorgeschriebenen Muster und stimmt diesen Bogen noch einmal mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ab. Hintergrund ist, dass der Antrag schon aus formalen Gründen abgelehnt werden müsste, wäre der Unterschriftenbogen fehlerhaft.
  4. Wenn diese Prüfung abgeschlossen ist, kann die Sammlung der Unterschriften (schätzungsweise Mitte März) beginnen.

Das gesamte Verfahren bis zur möglichen Neuwahl ist 3-stufig:

  • Die erste Stufe (Volksbegehren) erfordert mindestens 50.000 Unterschriften („normales“ Volksbegehren 20.000), damit überhaupt erst der Antrag auf ein Volksbegehren bei der Landeswahlleiterin abgegeben werden kann.
  • Die zweite Stufe (Volksbegehren) erfordert mindestens 20 % der Wahlberechtigen – also etwa 500.000 Unterschriften („normales“ Volksbegehren 7 %), damit es zu einem Volksentscheid über die Neuwahl des Abgeordnetenhauses kommt.
  • Die dritte Stufe ist die Abstimmung über die Neuwahl des Abgeordnetenhauses selbst.

Damit es danach zur Neuwahl kommt ist es erforderlich, dass

  1. eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen und zugleich
  2. mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten zustimmen.
  3. Extrem hohe Hürden und eine Zeitlinie zwischen 12 und 17 Monaten. Dessen sind wir uns bewusst.

Wir sind sicher, dass wir die erste Stufe des Verfahrens innerhalb von 2 Monaten nach Ausgabe der Unterschriftenliste erfolgreich abgeschlossen haben werden und einen Antrag auf Volksbegehren einreichen können.

„Volkssouveränität wird als repräsentative Demokratie durch die Wahl zur Volksvertretung und als direkte Demokratie durch Abstimmungen ausgeübt. Repräsentative und direkte Demokratie sind keine Gegensätze, sondern gleichberechtigte Elemente der Volkssouveränität.“ Dr. Petra Michaelis-Merzbach, Landesabstimmungsleiterin aus dem Vorwort der Broschüre „Direkte Demokratie in Berlin

Mit besten Grüßen

Felix Herzog (0176-10032431)
Martin Wittau (0176-96517065)
Rebekka Kurpiers-Stahl
Peter Mitscherling

Mail: kontakt@wowereit-ruecktritt.de
Webseite: www.wowereit-ruecktritt.de
Facebook: www.facebook.com/WowereitRuecktritt

Büro:
„APE – Außer-Parlamentarische Ergänzung“
c/o Pulsraum
Kottbusser Damm 25
10967 Berlin
www.pulsraum.de

Stellungnahme von Mitinitiator Martin Wittau

Ihr Lieben. Was Wowereit privat macht, kann uns allen egal sein. Wir sollten uns auf das Politische an Wowereit konzentrieren und darauf, dass er künftig mehr Zeit für’s Privatleben hat. Sein Mann wird es ihm sicherlich danken.

Die Stadt hat ihm zumindest am Anfang bestimmt auch einiges zu verdanken – obwohl mir persönlich wenig dazu einfällt. Jedoch ist es schon auch eine Leistung, 12 Jahre lang Regierender Bürgermeister zu sein. Irgend jemand hat ja die SPD mit ihm an der Spitze aus bestimmten Gründen auch gewählt.

Der Grund für meine Beteiligung an dem Volksbegehren liegt einerseits darin, dass das politische Management weder zielführend noch nachhaltig ist und dass ich politische Hochstapelei wie den BER oder die ZLB grundsätzlich für falsch halte.

Andererseits: wir leben in einer repräsentativen Demokratie und ich stehe als Bürger dieser Stadt mit in der Haftung, wenn ich mir das noch länger anschaue ohne die verfassungsgemäßen Mittel einzusetzen, die mir dafür zur Verfügung stehen.

Ich bin auch nicht überzeugt, dass das Abgeordnetenhaus als unsere Vertreter in der Lage ist, eine Lösung herbeizuführen – und zwar aus ganz profanen Gründen: im Raum schwebt die Frage, komme ich als Abgeordneter überhaupt wieder rein, komme ich als ganze Partei wieder rein, bekomme ich noch meine Stimmen vom letzten Mal usw.

Aber daneben steht die Frage: wer solls machen ? In der ersten Reihe sehe ich weit und breit niemanden – bei keiner Partei. Vielleicht in der zweiten Reihe, vielleicht aber auch gar nicht aus Berlin? Alternativlosigkeit ist das Markenzeichen Berliner Politik. Um dieser Situation zu entkommen, müssen alle mal aus dem Denken in Wahlperioden herausgerissen werden, in dem es sich alle Abgeordnete bequem eingerichtet haben nach dem Motto: jetzt hab ich erst mal 5 Jahre Ruhe.

Also quatsche ich nicht, sondern handle. Wie hat schon der griechische Vordenker Platon vor 2500 Jahren gesagt: der Beginn ist der schwerste Teil der Arbeit.

Wer von den Kosten eines Volksbegehrens redet oder davon, dass das nur “Wutbürger” seien, die auf “undemokratische Weise” (das sind einige Stimmen, die wir uns auch anhören müssen) der Volksvertretung in die Quere kommen, verwechselt Ursache mit Wirkung:

Für die Mehrkosten des BER z.B. könnte man rund 8 Jahre lang jeden Tag ein Volksbegehren durchführen. Oder wahlweise 1000 Schulen grundsanieren oder bestimmt 50.000 kleinere und wirksame soziale oder Kulturprojekte sehr gut finanzieren, die der Stadt und ihrem Ruf besser tun, als Protzbauten, die aus dem Ruder laufen.

Das Volksbegehren läuft auf die Neuwahl des Abgeordnetenhauses hinaus, weil es in der Berliner Verfassung keine Möglichkeit gibt, den Regierenden Bürgermeister direkt zu wählen oder abzuwählen. Da haben es alle anderen Städte in der Republik einfacher.

Das Volksbegehren für die Neuwahl des Abgeordnetenhauses wird beantragt. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass das Parlament dies selbst beschließt, was mich positiv überraschen würde.

Bis dahin: helft mit, die mindestens 50.000 notwendigen Unterschriften für den Antrag zu bekommen. Helft mit, dass sich Abgeordnete wie Bürger in der politischen Willensbildung ergänzen. In ca. 10-14 Tagen werden die Unterschriftenlisten verfügbar sein.

Martin Wittau
Mitinitiator des Volksbegehrens

Auf peinliche Art schlecht regiert

In Berlin herrscht Endzeitstimmung. Nicht nur die Pannen um den Flughafen, auch der Umgang des Regierenden Bürgermeisters Wowereit mit der Steueraffäre seines Kulturstaatssekretärs Schmitz haben ein tiefes Unbehagen verankert. Anstatt das Fiasko zu erklären, fährt Wowereit lieber Ski. Komisch ist das schon längst nicht mehr.

mehr: sueddeutsche.de …

Friedrichshagener Bürgerinitiative unterstützt “Wowereit Rücktritt”

Pressemitteilung der Friedrichshagener Bürgerinitiative vom 6.2.2014

Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode in Berlin

Die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) befürwortet ein Volksbegehren, das die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode und damit die Ablösung von Klaus Wowereit als Regierenden Bürgermeister von Berlin zum Ziel hat, so wie von Felix Herzog gestern angekündigt. “Eigentlich wäre Klaus Wowereit für uns ja der Garant, dass der BER nie wirklich fertig wird, um dann am erwiesenermaßen falschen Standort Hunderttausende zu verlärmen. Wir sagen dennoch ja zum VB, denn diese Stadt hat besseres verdient”, so spontan Helmut Jahne, Mitglied des Sprecherrats der Friedrichshagener Bürgerinitiative.

Corinna Ludwig, ebenfalls Mitglied des Sprecherrats, ergänzt: „Wir sind der Auffassung, dass Herr Wowereit seit Langem den Bezug zu seinen Bürgerinnen und Bürgern verloren hat. Statt Probleme zu lösen, sitzt er sie aus. Statt politische Verantwortung für Fehler und Missmanagement zu übernehmen, spielt er diese herunter oder gibt anderen die Schuld. Wir vermissen bei ihm Werte wie soziales Denken und moralisch geprägtes Handeln. Wir haben nicht das Gefühl, dass Herr Wowereit die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Er hat sich von seinen Bürgern entfernt und wird somit dem Amt eines Regierenden Bürgermeisters von Berlin nicht mehr gerecht.“

Auch sieht die Friedrichshagener Bürgerinitiative in Klaus Wowereit einen der wesentlichen Bremser für die Verhandlungen zu der von der Brandenburger Landesregierung beschlossenen Durchsetzung einer Nachtruhe am neuen BER. 2012 hatten in Brandenburg und Berlin eine Viertelmillion Menschen für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr unterschrieben.
Aktuell muss sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit einer neuen Volksinitiative für ein entsprechendes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr befassen. Sollte der Antrag auf Aufnahme der Verhandlungen vom Abgeordnetenhaus nicht angenommen werden, hatte die Friedrichshagener Bürgerinitiative ebenso schon ein Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode in Erwägung gezogen. „Im Sammeln von Unterschriften sind wir und andere Initiativen mittlerweile geübt. Ein Volksbegehren, dass letztlich die Abwahl von Klaus Wowereit zum Ziel hat, könnte recht schnell funktionieren.“

Am Montag findet in Friedrichshagen die nunmehr 137. Montagsmahnwache statt. Trotz dutzendfacher Einladung hatte der Regierendende Bürgermeister es nie für nötig befunden, sich der Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger vor Ort anzunehmen.

Presseteam Friedrichshagener Bürgerinitiative

Homepage: http://www.fbi-berlin.org/