Pressemitteilung vom 5. Mai 2014:
APE auf dem richtigen Weg

Zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner wollen neuen Bürgermeister

Ein neuer Regierenden Bürgermeister ist nur durch Neuwahlen zu erreichen. Die Initiative “Außerparlamentarische Ergänzung” (APE) ruft daher weiterhin zur Unterschrift für den Antrag zum Volksbegehren auf und sammelt am kommenden Samstag, den 10. Mai, in der Schönhauser Allee (vor den Arkaden) und am Herrmann-Ehlers-Platz in Steglitz für vorgezogene Neuwahlen.

Mittlerweile wurde die Unterschriftenliste für den Antrag zum Volksbegehren für vorgezogene Neuwahlen des Abgeordnetenhauses über 4000 Mal von www.neuwahlen.berlin heruntergeladen. Da es bisher noch kein flächendeckendes Sammelnetz gibt, ist die Initiative auf jeden Einzelnen angewiesen, im Bekanntenkreis und in der Nachbarschaft selbsttätig Unterschriften zu sammeln.

Die aktuellen Umfrageergebnisse bestätigen die bisherigen Beobachtungen und das Feedback aus der Bevölkerung bei den Unterschriftensammlungen. Trotz des Umfrageergebnisses der CDU: auch Frank Henkel scheint für die Wählerinnen und Wähler nicht die erste Wahl zu sein, vor allem wegen bisheriger mangelnder Durchsetzungsfähigkeit gegenüber Klaus Wowereit. Daher lohnt sich ein Blick in die zweite Reihe der führenden Parteien. Erschütternd zu beobachten ist die Schwäche der gesamten Opposition.

Um künftige Alternativlosigkeit zu vermeiden, plädiert APE für die Direktwahl des Berliner Bürgermeisters und die generelle Begrenzung der Amtszeiten auf zwei Wahlperioden. Damit ist sichergestellt, dass Führungspersonal aufgebaut wird, die Motivation zur Amtsausübung hoch und Kreativität sowie Ideen immer frisch bleiben.

Wir fordern die Parteien des Abgeordnetenhauses auf, sich ebenfalls über Neuwahlen Gedanken zu machen – im Interesse Berlins.

Die APE wird am Samstag, den 17. Mai, vor dem SPD-Landesparteitag für die Abwahl Wowereits demonstrieren. Details werden Mitte nächster Woche bekannt gegeben.

Die Unterschriftenliste und weitere Informationen sind unter www.neuwahlen.berlin und auf der Facebook-Seite “Wowereit Rücktritt” zu finden.