Pressemitteilung vom 30. Mai 2014:

Wowereit Rücktritt / Volksbegehren für Neuwahlen des Abgeordnetenhauses
Endspurt Antrag des Volksbegehren bis 13. Juni

Felix Herzog und Martin Wittau, die Initiatoren des Volksbegehrens für vorgezogene Neuwahlen des Abgeordnetenhauses, wollen bis Mitte Juni genügend Unterschriften für Ihren Antrag zum Volksbegehren sammeln. Die Forderung nach Wowereits Rücktritt bleibt weiterhin bestehen.

Die jüngsten Vorgänge beim BER-Dauerdebakel , der Umgang mit der Schmitz-Steuer-Affäre und unter anderen der Zustand der Schulen und Infrastruktur sorgen weiterhin für Unmut in Berlin.

Die Wowereit-SPD ist 2011 mit dem Slogan „Berlin verstehen“ zur Wahl angetreten – spätestens nach dem Ausgang des Volksentscheids Tempelhofer Feld ist bewiesen, dass die Berliner SPD und die große Koalition an der Bevölkerung Berlins vorbeiregieren. „Die rot-schwarze Koalition vertritt nicht die Interessen der Mehrheit der Wählenden und muss somit abgelöst werden“, sagt Felix Herzog.

Martin Wittau fügt hinzu: „Der SPD-geführte Berliner Senat ist rückständig. Weder ermutigt er zu Mitverantwortung, noch hört er zu und Wowereit versteht die Bedürfnisse die Berlinerinnen und Berliner nicht mehr. Klaus Wowereit hat kein Interesse an seinem Amt, er hat kein Interesse an Berlin. Er interessiert sich nur dafür, wie weit er gehen kann ohne Konsequenzen zu befürchten. Wie ein vorpubertäres Kind. Erziehungsratgeber sagen in diesem Fall: Konsequenzen müssen aufgezeigt, angekündigt und konsequent umgesetzt werden.“

Bisher sind gut 4.000 Unterschriften an die „Außerparlamentarische Ergänzung“ (APE) geschickt worden. Bis Freitag, den 13. Juni, sollen jedoch gut 50.000 Unterschriften zusammen kommen. Die APE erhofft sich Unterstützung von vielen Einzelpersonen und Gruppierungen, die ebenfalls nicht mit der Politik des Wowereit-Senats einverstanden sind. Die Unterschriftenlisten können unterwww.neuwahlen.berlin heruntergeladen werden. Bisher wurde die Liste knapp 5.000 Mal geladen.

Die Unterschriftensammlung ist ohne eine länger gewachsene Organisation im Hintergrund eine große Herausforderung. Die Senatsverwaltung für Inneres bittet, dass explizit darauf hingewiesen werden soll, dass man nicht bei Bezirksämtern seine Unterschriften ableisten kann – dies ist bedauerlicherweise erst in der zweiten Phase möglich. Eine Teilhabe an diesem demokratischen Prozess ist somit dadurch leider für viele Leute, insbesondere für ältere Leute ohne Internet und Drucker, nicht möglich.

Neben dem bürgerschaftlichen Engagement von außen, sind nun auch alle Parteien im Parlament aufgerufen zu prüfen, ob diese Regierung noch tragfähig ist. Wenn unter den aktuellen Fraktionen keine Neuordnung für eine zeitgemäße Politik im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner möglich ist, ist das Abgeordnetenhaus aufgefordert selbst für Neuwahlen zu sorgen. Auch eine Direktwahl des Bürgermeisters wäre ein wichtiger Schritt um eine flexiblere, unabhängigere und pragmatische Politik zu ermöglichen.

Alle Parlamentarier sind nun aufgerufen, mit den Bürgerinnen und Bürgern Visionen und Konzepte für die zukünftigen Herausforderungen in der Stadt zu entwickeln. Dafür ist ein Wechsel der Wahrnehmung erforderlich. „Welches Demokratieverständnis haben diese Politiker, wenn z.B. der Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) mit ‚Die menschliche Dummheit ist unendlich‘ das Ergebnis von Bürgerwillen kommentiert?“, sagt Martin Wittau.

Am Montag, den 1. Juni, findet für alle Interessierten um 19 Uhr im PulsRaum (Kottbusser Damm 25, 10967 Berlin-Kreuzberg) ein Sammler-Treffen statt.

„Unser Volk braucht, wie jedes andere, seine innere Ordnung. [Wir] werden … aber in diesem Lande nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen. Wir wollen mehr Demokratie wagen.“
(Willy Brandt, SPD, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland 1969-1974 in seiner ersten Regierungserklärung)