Pressemitteilung

“Berlin hat Besseres verdient”

Pressemitteilung vom 17. Mai 2014:

Demonstration
“Weg mit Wowereit”
vor SPD-Landesparteitag

Mit einer Demonstration vor dem Estrel-Hotel hat die “Außerparlamentarische Ergänzung” (APE), die von Felix Herzog und Martin Wittau ins Leben gerufene Initiative für mehr gewagte Demokratie, den heutigen SPD-Landesparteitag dazu aufgefordert, Klaus Wowereit zum Verzicht auf sein Amt zu bewegen.

Die APE hat sich mit dem Volksbegehren für Neuwahlen in Berlin (www.neuwahlen.berlin) zum Ziel gesetzt, den Bürgerwillen für einen Rücktritt von Wowereit durchzusetzen.

Die bürgerschaftliche Inititative sammelt derzeit 50.000 Unterschriften für den Start des Volksbegehrens für vorgezogene Neuwahlen des Abgeordnetenhauses. Die zum Download bereitgestellte Unterschriftenliste zum Antrag des Volksbegehrens ist begehrt und wurde inzwischen 4.500 Mal heruntergeladen.

Felix Herzog: “Unser langfristiges Ziel ist die Direktwahl des Berliner Bürgermeister. Ein direkt legitimierter Bürgermeister könnte somit – ohne starre Regierungskoalition – die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner vertreten und nicht nur das Interesse einer bestimmten Partei.”

Martin Wittau betont: “Wir finden es bedauerlich, dass eine Abwahl des Berliner Bürgermeisters nicht direkt möglich ist. Wir haben nichts gegen das Abgeordnetenhaus oder Abgeordnete, aber sie sind nun davon betroffen. Die Direktwahl der Berliner Stadtoberhaupts ist die beste Lösung für ein zukunftsfähiges Berlin – kombiniert mit einer Begrenzung auf zwei Amtsperioden.”

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APE fordert Rücktritt Wowereits

Zum heute bekannt gewordenen Parlamentsgutachten in der Schmitz-Affäre erklären wir:

Vertrauen, Ehrlichkeit, Respekt, Anstand – Sofortiger Rücktritt von Wowereit

Das fordern die Initiatoren des Volksbegehrens für Neuwahlen in Berlin in aller Deutlichkeit.
Das Rechtsgutachten des Berliner Abgeordnetenhaus macht klar, dass der sofortige Rücktritt von Klaus Wowereit unumgänglich ist.

„Wer derartig Politik betreibt, hat das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner verspielt. Die Bevölkerung Berlins ist es leid, vorgeführt zu werden“, so Felix Herzog.

„Wir sehen keinen ehrlichen Umgang der Politiker/innen mit der Öffentlichkeit und von Herrn Wowereit keinen Respekt vor 71,7 % derjenigen, die ihn nicht gewählt haben. Wowereit fehlt die politische Legitimation und der Anstand sowieso“, sagte Martin Wittau in einer ersten Einschätzung.

Die beiden Initiatoren des Volksbegehrens für Neuwahlen sehen jetzt auch das Abgeordnetenhaus in der Pflicht, einen entsprechenden Schnitt zu machen und den Weg für Neuwahlen von sich aus zu öffnen: „Wir sehen den Ruf der SPD so nachhaltig geschädigt, dass sie sich davon nur in der Opposition wieder erholen kann. Politische Verantwortung muss die SPD sich erst wieder verdienen“, so Herzog.

Wittau forderte die großen Parteien dazu auf, „junge und unverbrauchte Politikerinnen und Politiker als Spitzenkandidaten zu nominieren“. Mittelfristig komme man nicht an einer Direktwahl des Berliner Bürgermeisters vorbei, dessen Amt sich aus der Mehrheit der Wahlstimmen legitimiert, so Wittau.

Volksbegehren Neuwahlen in Berlin – Stand nach zwei Wochen

Pressemitteilung vom 3. April 2014:

Die ersten zwei Wochen des Antrags zum Volksbegehren für vorgezogene Neuwahlen des Abgeordnetenhauses von Berlin sind für die Initiatoren Felix Herzog und Martin Wittau sehr zufriedenstellend angelaufen. Bisher wurden über 500 Unterschriften an das Kampagnenbüro am Kottbusser Damm 25 eingeschickt. Wie viele Listen derzeit im Umlauf sind, kann die Initiative “APE – Außerparlamentarische Ergänzung” nicht beurteilen. Ein Anhaltspunkt ist die Anzahl von derzeit über 2.700 heruntergeladenen Unterschriftenlisten.

Um flächendeckend in Berlin präsent zu sein, laden Herzog und Wittau Bürgerinititiven und Vereinigungen, welche das Anliegen eines Politikwechsel und einen besseren Umgang mit dem Willen der Bevölkerung von Berlin unterstützen, für eine aktive Unterstützung des Volksbegehrens ein. Zusätzlich werden Geschäfte, Praxen, Kioske und andere Stellen mit Publikumsverkehr gebeten, Unterschriftenlisten auszulegen. Über www.neuwahlen.berlin ist eine erste Kontaktaufnahme möglich.

Die erste Stufe des Volksbegehrens wird mit 50.000 gültigen Unterschriften erfolgreich. Die nötigen Unterstützerzahl will APE innerhalb von drei Monaten erreichen. Am Freitag, den 13. Juni, sollen die Unterschriftenlisten bei der Senatsverwaltung eingereicht werden.

Anfang Februar haben Felix Herzog und Martin Wittau mit der Forderung des Rücktritts des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit die Initiative gestartet. “Da Wowereit fester an seinem Sessel klebt als gedacht, ist die logische Konsequenz, eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses zu erwirken. Leider kann Wowereit nicht abgewählt werden, da der Bürgermeister von Berlin auch nicht direkt gewählt werden kann”, so Felix Herzog.

Die Argumente für einen Rücktritt Wowereits häufen sich von Tag zu Tag:

so werden von vielen Unterzeichnern die Kosten von inzwischen mindestens acht Milliarden Euro für den Bau des Flughafen BER als unzumutbar betrachtet. Der Zustand der Schulen, der Umgang mit dem Bürgerwillen – von Kiehlsteg über Mauerpark und Mediaspree bis zum Tempelhofer Feld – oder auch die veranschlagten Kosten für die Zentral- und Landesbibliothek und des Stadtschlosses sind Gründe, warum Berliner Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen. Auch aus der Verwaltung, der Polizei und Feuerwehr sowie den Versorgungsbetrieben kommen deutliche Signale einer breiten Unterstützung.

Am Dienstag, den 8. April, veranstaltet die APE einen Info-Abend. Ab 19 Uhr sind alle Interessierten in die Räume des Pulsraum am Kottbusser Damm 25 (nähere Infos unter www.pulsraum.de) eingeladen. Hier können auch leere Unterschriftenlisten mitgenommen werden.

Weitere Informationen sind unter www.wowereit-ruecktritt.de und www.neuwahlen.berlin und auf den entsprechenden Facebook-Seiten zu finden.

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Volksbegehren für Neuwahlen in Berlin – Antrag auf Kostenschätzung eingereicht

Presseinformation vom 17.02.2014

Soeben wurde der “Antrag auf Kostenschätzung für vorgezogene Neuwahlen des Berliner Abgeordnetenhauses” in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport eingereicht. Dieser ist nötig, damit Unterschreibende die Kosten erfahren. Da zum Zeitpunkt der möglichen Neuwahlen b ereits über die Hälfte der Legislaturperiode abgelaufen ist, müssten die zusätzlichen Kosten verhältnismäßig gering ausfallen.

Wir rechnen, damit dass wir innerhalb der nächsten zwei Wochen eine ordnungsgemäße Unterschriftenliste zum “Antrag eines Volksbegehrens für vorgezogene Neuwahlen des Berliner Abgeordnetenhauses” in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport erstellen werden.

Wir gegen davon aus, dass der Ältestenrat des AGH am Dienstag sich für eine aktuelle Stunde über die Steueraffäre entscheiden wird. Martin Wittau und Felix Herzog werden am Donnerstag zwischen ca. 13 Uhr und 15 Uhr im AGH anwesend sein und stellen uns gerne Ihren Fragen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne ansonsten zur Verfügung:
Felix Herzog
Tel.: 030 23 13 67 41 / 0176 100 32 43 1
Martin Wittau
Tel.: 0176 96 51 70 65
E-Mail: kontakt@wowereit-ruecktritt.de

„APE – Außerparlamentarische Ergänzung“
c/o Pulsraum
Kottbusser Damm 25
10967 Berlin

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Pressemitteilung der Initiative „APE – Außer-Parlamentarische Ergänzung“ für das Volksbegehren zur Neuwahl des Abgeordnetenhauses von Berlin

Heute Mittag fand das Beratungsgespräch mit einer Vertreterin der Senatsverwaltung für Inneres und Sport hinsichtlich der formalen Voraussetzungen und des Ablauf des geplanten Volksbegehrens statt.
Folgende Voraussetzungen bzw. nächste Schritte sind erforderlich, damit die Unterschriftensammlung für die erste Stufe eingeleitet werden kann:

  1. Als Vertreterinnen und Vertreter der Initiative „APE – Außer-Parlamentarische Ergänzung“ sind 5 „Vertrauenspersonen“ erforderlich, die als Ansprechpartner/innen fungieren. Trägerin der Initiative ist die Personengruppe aus 5 Vertrauenspersonen, kein Verein und keine Partei.
  2. Die Initiative reicht einen formlosen Antrag auf Kostenschätzung für das Volksbegehren ein, der sich im Wesentlichen an den Kosten einer Abgeordnetenhauswahl orientieren wird. Diese Kostenschätzung muss auf den Unterschriftenbögen aufgedruckt sein. Die Bearbeitungszeit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für die Kostenschätzung wird etwa 2-3 Wochen in Anspruch nehmen.
  3. Parallel entwirft die Initiative den Unterschriftenbogen nach einem amtlich vorgeschriebenen Muster und stimmt diesen Bogen noch einmal mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ab. Hintergrund ist, dass der Antrag schon aus formalen Gründen abgelehnt werden müsste, wäre der Unterschriftenbogen fehlerhaft.
  4. Wenn diese Prüfung abgeschlossen ist, kann die Sammlung der Unterschriften (schätzungsweise Mitte März) beginnen.

Das gesamte Verfahren bis zur möglichen Neuwahl ist 3-stufig:

  • Die erste Stufe (Volksbegehren) erfordert mindestens 50.000 Unterschriften („normales“ Volksbegehren 20.000), damit überhaupt erst der Antrag auf ein Volksbegehren bei der Landeswahlleiterin abgegeben werden kann.
  • Die zweite Stufe (Volksbegehren) erfordert mindestens 20 % der Wahlberechtigen – also etwa 500.000 Unterschriften („normales“ Volksbegehren 7 %), damit es zu einem Volksentscheid über die Neuwahl des Abgeordnetenhauses kommt.
  • Die dritte Stufe ist die Abstimmung über die Neuwahl des Abgeordnetenhauses selbst.

Damit es danach zur Neuwahl kommt ist es erforderlich, dass

  1. eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen und zugleich
  2. mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten zustimmen.
  3. Extrem hohe Hürden und eine Zeitlinie zwischen 12 und 17 Monaten. Dessen sind wir uns bewusst.

Wir sind sicher, dass wir die erste Stufe des Verfahrens innerhalb von 2 Monaten nach Ausgabe der Unterschriftenliste erfolgreich abgeschlossen haben werden und einen Antrag auf Volksbegehren einreichen können.

„Volkssouveränität wird als repräsentative Demokratie durch die Wahl zur Volksvertretung und als direkte Demokratie durch Abstimmungen ausgeübt. Repräsentative und direkte Demokratie sind keine Gegensätze, sondern gleichberechtigte Elemente der Volkssouveränität.“ Dr. Petra Michaelis-Merzbach, Landesabstimmungsleiterin aus dem Vorwort der Broschüre „Direkte Demokratie in Berlin

Mit besten Grüßen

Felix Herzog (0176-10032431)
Martin Wittau (0176-96517065)
Rebekka Kurpiers-Stahl
Peter Mitscherling

Mail: kontakt@wowereit-ruecktritt.de
Webseite: www.wowereit-ruecktritt.de
Facebook: www.facebook.com/WowereitRuecktritt

Büro:
„APE – Außer-Parlamentarische Ergänzung“
c/o Pulsraum
Kottbusser Damm 25
10967 Berlin
www.pulsraum.de